Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § ... 10d Abs. 4 Satz 4; ; EStG § 18; ; FGO § 42; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; AO § 182 Abs. 1; ; AO § 351 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei kumulativer Begründung; keine Berücksichtigung eines nicht gesondert festgestellten Verlustvortrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.12.2007 - VIII B 112/07

  Kumulative Begründung - Ergebnisrichtigkeit - Keine objektive Klagebefugnis …

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Mit der vom Prozessvertreter fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Az. VIII B 112/07) machen die Antragsteller Verfahrensmängel, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Amtsermittlungspflicht, geltend.

  Im Streitfall hat die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde VIII B 112/07 jedoch auch bei der gebotenen überschlägigen Prüfung und unter Berücksichtigung der vorgenannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe keine Aussicht auf Erfolg, weil sie bereits unzulässig ist.

  Der Senat hat deshalb die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom gleichen Tage unter Az. VIII B 112/07 als unzulässig verworfen.

• BFH, 21.01.2004 - VIII R 2/02

  GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Der Feststellungsbescheid entfaltet als Grundlagenbescheid gemäß § 182 Abs. 1 AO Bindungswirkung für das Streitjahr 1993 (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 VIII R 2/02, BFHE 205, 117, BStBl II 2004, 551).
• BFH, 30.11.2006 - VIII B 104/06

  Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Die Nichtzulassungsbeschwerde könnte überdies auch deshalb keinen Erfolg haben, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als richtig erweist (§ 126 Abs. 4 FGO;… zur entsprechenden Anwendung im Beschwerdeverfahren BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191; vom 30. November 2006 VIII B 104/06, BFH/NV 2007, 486).

 
• BFH, 09.11.2005 - I R 10/05

  Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO-- (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750, m.w.N.) kann nämlich der Einkommensteuerbescheid für 1993 insoweit nicht angefochten werden, als er auf Besteuerungsgrundlagen beruht, die in einem wirksamen Grundlagenbescheid festgestellt worden sind.
• BFH, 27.03.2007 - VIII B 25/06

  Kumulative Begründung eines Urteils; Anwendung des Grundsatzes von Treu und …

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Bei einer sog. kumulativen Begründung, von der jede für sich das Ergebnis des angefochtenen Urteils trägt, muss mindestens für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund schlüssig dargetan werden (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 2007 VIII B 25/06, juris, m.w.N.).
• BFH, 17.01.2006 - VIII S 6/05

  PKH

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Ist --wie im Streitfall-- das Ziel der Rechtsverfolgung die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und ist dieses Rechtsmittel bereits durch eine vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Vertretung berechtigte Person als Bevollmächtigten fristgerecht eingelegt und begründet worden, so erstreckt sich die gebotene summarische Prüfung der Erfolgsaussichten durch den BFH auch auf die Beschwerdebegründung (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII S 6/05 (PKH), BFH/NV 2006, 801, m.umf.N.).
• BFH, 31.01.2007 - I B 44/06

  NZB: Ausschüttungsbelastung

  Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07

  Die Nichtzulassungsbeschwerde könnte überdies auch deshalb keinen Erfolg haben, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als richtig erweist (§ 126 Abs. 4 FGO; zur entsprechenden Anwendung im Beschwerdeverfahren BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2007 I B 44/06, BFH/NV 2007, 1191;… vom 30. November 2006 VIII B 104/06, BFH/NV 2007, 486).